Gemeindefinanzen – Mit Investitionen aus der Krise?

Gastkommentar von Gemeindebundpräsident Bürgermeister Mag. Alfred Riedl

Die Coronapandemie hält unser Land seit einem Jahr fest im Griff. Niemand hätte davor gedacht, dass ein einzelnes Virus unser gesamtes Gesundheits- und Wirtschaftssystem bis an den Rand der Überlastung bringt. Von Beginn der Krise an waren die Gemeinden und besonders die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager gefordert. Alle Leistungen der Daseinsvorsorge, ob Kinderbetreuung, Wasser, Kanal oder Müllentsorgung, haben stets einwandfrei funktioniert. Besonders gefragt war in den letzten Monaten auch die Organisationskraft der lokalen Ebene. So wurde die flächendeckende Organisation der Massentests von den Kommunen in die Hand genommen, die auch permanente wohnortnahe Teststraßen für die Bevölkerung eingerichtet haben.

Neben all diesen täglichen organisatorischen Herausforderungen hat die Pandemie die Finanzen der Gemeinden gehörig durcheinandergewirbelt. Die Eindämmung des Coronavirus hat zum größten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten geführt. Österreichs BIP schrumpfte laut WIFO im Jahr 2020 um geschätzte 7,4 Prozent. Für das heurige Jahr wird, abhängig von der weiteren Entwicklung der Coronapandemie, wieder mit einem Wachstum gerechnet. Der wirtschaftliche Einbruch hat jedenfalls auch dafür gesorgt, dass allen österreichischen Gemeinden im Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung standen, und zwar durch einen starken Rückgang der Ertragsanteile an den Bundessteuern und der Kommunalsteuer. Zur Einordnung dieser Summe: Im Jahr 2019 hatten die Gemeinden Gesamteinnahmen von 23,5 Milliarden Euro.

Als Österreichischer Gemeindebund haben wir schon früh Kompensationen für die finanziellen Einbrüche der Gemeinden gefordert. In Verhandlungen mit der Bundesregierung haben wir im Juni 2020 das Kommunale Investitionsgesetz („Gemeindemilliarde“) erhalten, das Projekte von Gemeinden mit fünfzig Prozent Zuschuss fördert. Bis Ende Jänner 2021 wurden über dieses Paket bereits 302 Millionen Euro für 2700 Projekte in allen Regionen ausbezahlt. Im Herbst haben wir mit dem Bund nachverhandelt und schließlich ein weiteres Rettungspaket in Höhe von eineinhalb Milliarden für alle Gemeinden erhalten. Dabei standen besonders die finanzschwachen Kommunen im Fokus, die über eine Aufstockung des Strukturfonds hundert Millionen Euro zusätzlich erhalten. Die weiteren Mittel in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro dienen vor allem der Stärkung der Liquidität aller Gemeinden und werden über das Jahr verteilt direkt an die Gemeinden überwiesen. Mit beiden Paketen gibt es in den Krisenjahren 2020 und 2021 vom Bund nun rund 280 Euro pro Einwohner an direkter Coronahilfe für die Gemeinden. Die Bundesländer sorgen zusätzlich mit eigenen Gemeindepaketen in Höhe von 2,85 Milliarden Euro für eine Unterstützung der Gemeinden, wobei davon 382 Millionen Euro an frischem Geld an die Gemeinden fließen.

Die Gemeindepakete des Bundes und der Länder leisten einen wesentlichen Beitrag dafür, dass die Gemeinden auch in diesem Jahr ihre wichtigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur tätigen können. Die Krise hat auch klar gezeigt, wo wir dringenden Handlungsbedarf haben. Denken wir etwa an den gestiegenen Bedarf an schnellen und leistungsfähigen Internetverbindungen durch Homeoffice und Distance Learning. Gefragt sind aber auch weitere Klimaschutzimpulse. Denken wir dabei etwa an die geplante Renovierungswelle der Europäischen Union. Die EU will ja bis 2030 rund 35 Millionen Gebäude in ganz Europa klimafit machen. Und auch hierbei werden die österreichischen Gemeinden mit ihren mehr als 90 000 Gebäuden einen wichtigen Beitrag zu leisten haben.

Wir wissen, die Gemeinden sind die wichtigsten öffentlichen Investoren in allen Regionen des Landes und damit unerlässliche Partner der Bauwirtschaft. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund drei Milliarden Euro investiert. Damit schaffen und sichern die Gemeinden rund 40 000 Arbeitsplätze gerade auch im ländlichen Raum. Die Bauwirtschaft war im Jahr 2020 eine wesentliche wirtschaftliche Stütze. Nach nur zweiwöchigem durch den Lockdown bedingten Stillstand im Frühjahr lief der Bau relativ bald wieder reibungslos auf Normalniveau. In Gesprächen mit führenden Vertretern der Bauwirtschaft zeigt sich eine durchaus hoffnungsfrohe Stimmung für die kommende Zeit. Auch in den Gemeinden erkenne ich eine grundsätzlich gute Stimmung. Die Kommunen haben jedenfalls weiterhin viel zu tun und auch unzählige kleine und größere Projekte geplant. Für uns heißt es nun, rasch die großen Projekte angehen und mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur unser Land, unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt wieder nach vorne bringen. Die österreichischen Gemeinden und die Bauwirtschaft sind auf diesem Wege weiterhin wichtige Partner.